„Ein Anwalt wird nicht helfen”, „Der Ausgang des Falles ist vorbestimmt”, „Warum Geld verschwenden?” — Solche Kommentare finden sich gelegentlich unter den Beiträgen mit Honoraren für Anwält:innen von Angeklagten in politischen Fällen in Russland.
Wir erzählen Ihnen, warum die Verteidigung für politische Gefangene so wichtig ist.
1. Ein:e Anwält:in ist die einzige Person, die eine:n Gefangene:n in einem Untersuchungsgefängnis oder einer Kolonie frei besuchen und ohne Zensur mit ihr:ihm kommunizieren kann. In der Regel erfahren wir erst durch die Verteidiger:innen von Folter oder anderem Druck. Und manchmal wird der:die Verteidiger:in zum einzigen Kommunikationskanal mit der:dem Gefangenen – wenn die Verwaltung die Korrespondenz der:des Letzteren blockiert.
2. Die Anwesenheit eines:r Anwält:in im Rahmen einer Vereinbarung ist oft schon ein Schutz gegen Folter und Druck. Denn trotz der hohen Toleranz der russischen Behörden gegenüber Folter versuchen die Strafverfolgungsbehörden verdeckt Gewalt anzuwenden und mögen keine Kontrollen durch Aufsichtsbehörden und die Öffentlichkeit. Und wenn eine Person eine:n Anwält:in hat, ist es nicht mehr möglich, sie im Verborgenen zu foltern.
3. Ein:e Anwält:in ist bei Verhören, Ermittlungen und Gerichtsverhandlungen immer bei der:dem Beschuldigten oder Angeklagten. Stell dir vor, dass dies die einzige Person ist, die dir in einem ungleichen Kampf mit dem repressiven System zur Seite steht. Und gleichzeitig deine Rechte verteidigt und Sie unterstützt.
4. Ein:e Anwält:in wird den:die Beschuldigte:n oder Angeklagte:n immer beraten und ihm:ihr vorschlagen, was er:sie aussagen oder nicht aussagen sollte, um die Situation nicht zu verschlimmern. Oftmals werden die Anklagen aufgrund der Aussagen der verhafteten Person in schwerwiegendere Artikel umgestuft. Die Einschaltung eines:r Anwält:in verringert das Risiko einer Verschlimmerung der Anklage.
5. Trotz der politischen Lage in Russland gelingt es den Verteidiger:innen in einigen Fällen, den Umfang der Anklagen zu verringern, Haftstrafen zu reduzieren und ihre Mandant:innen sogar freizulassen. Im Fall von Michail Balabanow beispielsweise, der beschuldigt wurde, einen Brand in einem militärischen Rekrutierungszentrum vorbereitet zu haben, stufte das Gericht die Anklage in einen leichteren Teil um und verhängte die Hälfte der vom Staatsanwalt geforderten Strafe — 4,5 Jahre statt 9 Jahre Gefängnis.
6. Es liegt in der Macht der Verteidiger:innen, die Öffentlichkeit des Prozesses zu gewährleisten, indem sie unabhängige Medien mit Informationen über den Fall versorgen. Andernfalls erfahren wir von Antikriegsfällen oft nur aus den Propagandamedien, die ihr Bestes tun, um die Angeklagten zu verleumden oder ihre Namen ganz zu verbergen.
7. Schließlich können die Arbeit der Verteidiger:innen bei der Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil und die beschafften Dokumente das Verfahren zur Freilassung politischer Gefangener im Falle einer Änderung der politischen Lage erheblich vereinfachen und beschleunigen. Die Anerkennung politischer Gefangener ist zwar ein gesondertes Verfahren, kann aber ohne die durch Anwält:innen beschafften Akten oft nicht eingeleitet werden. Nicht alle Anwält:innen können einen solchen Schutz für politische Gefangene gewährleisten, daher wählen wir sorgfältig zuverlässige und ehrliche Verteidiger:innen für unsere Mandant:innen aus.
Wir bitten dich, unsere Gebühren für die Arbeit der Anwält:innen zu unterstützen: Dank dir werden die Gefangenen und Inhaftierten vor Folter geschützt, haben Zugang zur Außenwelt und werden nicht mit dem System allein gelassen.